Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 - Definitionen

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Artikel 3 - Anwendungsbereich

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 - Der Vertrag

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 9 - Der Preis

Artikel 10 - Konformität und Garantie

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Artikel 13 - Zahlung

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

Artikel 15 - Streitigkeiten

Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Definitionen In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

  1. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer eingeht;
  3. Tag: Kalendertag;
  4. Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
  5. Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen in einer Weise zu speichern, die eine zukünftige Konsultation und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht.
  6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  7. Musterwiderrufsformular: das Musterwiderrufsformular, das dem Verbraucher vom Unternehmer zur Verfügung gestellt wird, das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
  8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
  9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen ausschließlich eine oder mehrere Techniken für die Kommunikation auf Distanz bis zum Abschluss des Vertrages verwendet werden;
  10. Technik für die Kommunikation auf Distanz: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen.
  11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

 

Artikel 2 - Identität des Unternehmens

Vellekatelaan 16 7602XS Almelo, Niederlande

Telefonnummer: 06-54716904

E-Mail-Adresse: info@teex.nl

Handelsregister-Nummer: 81154178

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL003536353B51

 

Artikel 3 - Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmens sowie für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
  2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann in Abweichung von Absatz 2 und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden, auf eine Art und Weise, dass er vom Verbraucher auf eine einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten Absatz 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
  5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem bestimmten Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder vernichtet werden, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Sinn möglichst nahe kommt.
  6. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind nach dem "Geist" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
  7. Unklarheiten bezüglich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind nach dem "Geist" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

 

Artikel 4 - Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
  2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
  3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, handelt es sich um eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  4. Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind Indikationen und können keinen Anlass zu Schadensersatz oder Kündigung des Vertrages geben.
  5. Bilder von Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den echten Farben der Produkte übereinstimmen.
  6. Jedes Angebot enthält Informationen, die für den Verbraucher klarstellen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere: o den Preis einschließlich Steuern; o gegebenenfalls die Versandkosten; o die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Maßnahmen dafür erforderlich sind; o die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit des Widerrufsrechts; o die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags; o die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb der der Unternehmer den Preis garantiert; o die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnologie auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden; o ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und falls ja, wie der Verbraucher darauf zugreifen kann; o die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann; o die eventuellen anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann; o die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer unterworfen ist, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und o die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags bei einer Dauerverpflichtungstransaktion.

 

Artikel 5 - Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt unter Vorbehalt des in Absatz 4 festgelegten Zeitpunkts zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
  2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege annimmt, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Vertrag nicht durch den Unternehmer aufgrund dieser Annahme bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
  3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
  4. Der Unternehmer kann sich innerhalb gesetzlicher Grenzen davon überzeugen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie von allen Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss eines Fernabsatzvertrags relevant sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung festzulegen.
  5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher beim Produkt oder Dienst folgende Informationen schriftlich oder in einer Form senden, die vom Verbraucher auf eine zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann: o die Adresse der Niederlassung des Unternehmens, an die sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann; o die Bedingungen und Methoden, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklärung darüber, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist; o Informationen über Garantien und bestehende Serviceleistungen nach dem Kauf; o die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Angaben bereits vor der Durchführung des Vertrags zur Verfügung gestellt; o die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Laufzeit hat.
  6. Im Falle einer Dauervertragsvereinbarung gilt die Bestimmung in Absatz 5 nur für die erste Lieferung.
  7. Jeder Vertrag wird unter dem Vorbehalt ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.

 

Artikel 6 - Widerrufsrecht Bei Lieferung von Produkten:

  1. Bei einem Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher bestimmten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
  2. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allen mitgelieferten Zubehörteilen und - soweit vernünftigerweise möglich - im Originalzustand und der Verpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
  3. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Der Verbraucher wird dies mittels des Musterformulars tun. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, z.B. durch einen Versandnachweis.
  4. Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht erklärt hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesendet hat, ist der Kauf bindend. Bei Lieferung von Dienstleistungen:
  5. Bei Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, beginnend am Tag des Abschlusses des Vertrags.
  6. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird sich der Verbraucher an die vom Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung in dieser Hinsicht bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen halten.

 

Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs

  1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
  2. Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Die Rückzahlung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher erteilt ausdrücklich seine Zustimmung zu einer anderen Zahlungsmethode. Voraussetzung ist jedoch, dass das Produkt bereits vom Online-Händler zurückgegeben wurde oder ein schlüssiger Nachweis über eine vollständige Rücksendung erbracht werden kann.
  3. Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäße Handhabung durch den Verbraucher selbst ist der Verbraucher für eine eventuelle Wertminderung des Produkts verantwortlich.
  4. Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat, dies muss vor Abschluss des Kaufvertrags erfolgen.

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß Absatz 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies klar im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags, angegeben hat.
  2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich: o die aufgrund der Spezifikationen des Verbrauchers vom Unternehmer hergestellt wurden; o die eindeutig von persönlicher Natur sind; o die aufgrund ihrer Art nicht zurückgesendet werden können; o die schnell verderben oder altern können; o deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; o für lose Zeitungen und Zeitschriften; o für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, bei denen der Verbraucher die Versiegelung gebrochen hat; o für Hygieneprodukte, bei denen der Verbraucher die Versiegelung gebrochen hat.
  3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich: o die Logis, Transport, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums betreffen; o deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist; o die Wetten und Lotterien betreffen.

 

Artikel 9 - Der Preis

  1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es handelt sich um Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass gegebenenfalls genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
  3. Preissteigerungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Bestimmungen oder Vorschriften zurückzuführen sind.
  4. Preissteigerungen ab 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und: o diese auf gesetzlichen Bestimmungen oder Vorschriften beruhen; oder o dem Verbraucher das Recht eingeräumt wird, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preissteigerung zu kündigen.
  5. Die im Angebot genannten Preise für Produkte oder Dienstleistungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
  6. Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 - Konformität und Garantie

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen der Vereinbarung, den im Angebot genannten Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an Solidität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine Nutzung, die nicht normal ist, geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aus dem Vertrag geltend machen kann.
  3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuem Zustand erfolgen.
  4. Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Garantiefrist des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge in Bezug auf die Verwendung oder Anwendung der Produkte.
  5. Die Garantie gilt nicht, wenn:  der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder von Dritten reparieren und/oder bearbeiten lassen hat; die gelieferten Produkte abnormen Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig unsorgfältig behandelt wurden oder im Widerspruch zu den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden; die Mängelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien festgelegt oder festlegen wird.

 

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und der Bewertung von Anträgen auf Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Als Lieferadresse gilt die vom Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilte Adresse.
  3. Unter Berücksichtigung dessen, was in Absatz 4 dieses Artikels angegeben ist, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Geschwindigkeit, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferzeit zugestimmt. Wenn die Lieferung Verzögerungen aufweist oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
  4. Alle Lieferzeiten sind indikativ. Der Verbraucher kann aus eventuell genannten Fristen keine Rechte ableiten. Eine Überschreitung einer Frist gibt dem Verbraucher kein Recht auf Schadensersatz.
  5. Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den von dem Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens 14 Tage nach der Kündigung, zurückerstatten.
  6. Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird der Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird deutlich und verständlich angegeben, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine mögliche Rücksendung trägt der Unternehmer.
  7. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt bis zur Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter ausdrücklich bei dem Unternehmer, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

 

Artikel 12 - Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung Kündigung

  1. Der Verbraucher kann jederzeit einen Vertrag kündigen, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen bezieht, unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
  2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen bezieht, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge: o jederzeit kündigen und nicht auf eine bestimmte Zeit oder Periode beschränkt sein; o mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat; o jederzeit mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

  1. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen bezieht, darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend von Absatz 1 kann ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Wochen- und Monatszeitungen und Zeitschriften bezieht, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen Vertrag am Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen bezieht, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten gilt, wenn der Vertrag sich auf die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Wochen- und Monatszeitungen und Zeitschriften bezieht.
  4. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit für die regelmäßige Lieferung von Tages-, Wochen- und Monatszeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.
  5. Dauer: Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit widersetzen sich einer Kündigung vor Ende der vereinbarten Laufzeit.

Artikel 13 - Zahlung

  1. Soweit nicht anders vereinbart, müssen die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 gezahlt werden. Bei einem Vertrag zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist nach Erhalt der Bestätigung des Vertrags durch den Verbraucher.
  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den zur Zahlung angegebenen Daten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
  3. Im Falle einer Zahlungsverzögerung des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, das Recht, die dem Verbraucher zuvor bekannt gegebenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Verfahren.
  2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb von 2 Monaten nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis darauf antworten, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  4. Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegungsregelung unterliegt.
  5. Bei Beschwerden muss sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn der Webshop bei der Stichting WebwinkelKeur registriert ist und Beschwerden, die nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden können, muss sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermittelt. Überprüfen Sie, ob dieser Webshop eine laufende Mitgliedschaft unter https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/ hat. Sollte keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der von der Stichting WebwinkelKeur ernannten unabhängigen Schlichtungskommission behandeln zu lassen, deren Entscheidung bindend ist und von Unternehmer und Verbraucher akzeptiert wird. Die Vorlage eines Streitfalls an diese Schlichtungskommission ist mit Kosten verbunden, die vom Verbraucher an die entsprechende Kommission zu zahlen sind. Beschwerden können auch über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) gemeldet werden.
  6. Eine Beschwerde hat keine Aussetzungspflichten des Unternehmers zur Folge, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
  7. Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet erachtet wird, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen entweder die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 - Streitigkeiten

  1. Für Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, gilt ausschließlich niederländisches Recht, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.
  2. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgelegt werden oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu machen.

 

 

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